Direkte Demokratie bei der Piratenpartei – Transparenz als Fortschritt für die Parteipolitik

Eine Bekannte hat in Kürze ihr mündliches Abitur zu diesem Thema und mir einen kleinen Fragenkatalog geschickt. Ich habe vielleicht ein bisschen das Thema verfehlt, aber sie wollte auch spezielle meine subjektive Meinung dazu. Ich denke, dass könnte vielleicht auch für andere interessant sein und wollte den Text nicht nur für eine Mail benutzen. Deswegen habe ich ihn jetzt auch hier veröffentlich. So, genug der Vorrede, die Fragen:

1. Was bedeutet direkte Demokratie für die Piraten?
Direkte Demokratie bedeutet für die Piraten in erster Linie mehr Demokratie: mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die/den einzelneN.
Direkte Demokratie ist für uns ein wichtiges Ziel und Ideal sowohl innerparteilich als auch in unseren politischen Forderungen, wie die Politik funktionieren sollte – auf allen Ebenen, von Kommune bis EU (und vielleicht auch eines Tages darüber hinaus). Beispielsweise sieht unserer Meinung nach das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html) bundesweite Abstimmungen vor. Dies wird derzeit aber nicht umgesetzt und es gibt auch keine gesetzliche Regelung zu einer Umsetzung.
Direkte Demokratie bedeutet für uns, dass jedeR einzelne daran mitwirken kann, worüber entschieden wird, also eigene Inhalte/Positionen/Meinungen einbringen kann, dass jedeR sich informieren kann, dass jedeR sich an der Diskussion beteiligen kann und schließlich das jedeR abstimmen kann.
Die Argumente, die für die repräsentative Demokratie sprechen, finden auch bei den Piraten Gehör: Viele Entscheidungen seien zu komplex, als dass sich dazu jedeR eine informierte Meinung bilden kann, weswegen dies auf einfachere Fragen reduziert wird (Wen wollen Sie als Abgeordneten? Welche Partei wollen Sie wählen?). Viele Piraten sind Anhänger der Liquid Democracy (Flüssige Demokratie), einer Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie, in der ich selbst entscheiden kann, ob ich selbst abstimme oder meine Stimme an eineN andereN delegiere, dem ich in dieser Frage vertraue, z.B. weil ich weiß, dass sie/er ähnliche politische Überzeugungen hat wie ich und auf diesem Feld kompetenter ist als ich oder weil ich aus Gründen nicht selbst an der Abstimmung teilnehmen kann.
2. Wie wird direkte Demokratie bei den Piraten umgesetzt?
Was vermutlich inzwischen jedeR JournalistIn, die/der schonmal auf einem Piratenparteitag war, mitbekommen hat: Es gibt bei uns keine Delegierten. Jeder Pirat kann auf den Bundesparteitag gehen bzw. alle anderen Parteitage und Mitgliederversammlungen, von den Gebietsgliederungen, in denen sie/er Mitglied ist, und dort mitstimmen, mitwählen, usw.
Anträge werden meistens selbstorganisiert von den Mitgliedern geschrieben, die Vorstände bringen zumindest in ihrer Funktion als Vorstand nur selten Anträge ein (aber durchaus auch eben als Mitglieder). Bereits vor dem Einreichen besteht die Möglichkeit, Anträge diskutieren zu lassen und Verbesserungsvorschläge zu sammeln, um einen möglichst guten, möglichst konsensfähigen Antrag einreichen zu können. Dies geschieht zwar wie bei den anderen Parteien teilweise auch auf persönlichen Treffen, aber vor allem online mithilfe von Pads (Dokumente, an denen mehrer Personen von unterschiedlichen Rechnern aus mitschreiben können), der Software Liquid Feedback und „Antragsfabriken“ im Piratenwiki.
Oft geschieht es, dass es sehr ähnliche Anträge zu einem Thema gibt, die von verschiedenen Personengruppen erstellt wurden. Da das die Parteitage mit der Abstimmung über konkurrierende Anträge oft sehr in die Länge zieht, hat sich in letzter Zeit das Bemühen verstärkt, im Vorhinein ähnliche Anträge zu suchen und sie zu einem zu verschmelzen.
Zwar können rein rechtlich alle Mitglieder der Piratenpartei an den Parteitagen teilnehmen, aber gerade beim Bundesparteitag ist dies allein organisatorisch garnicht möglich, da man mit über zehntausend Leuten kaum noch einen vernünftigen Ablauf hinbekommen würde. Auch können viele, die gerne teilnehmen würden, aus Zeit- oder Geldgründen (lange Anreise, Übernachtung) nicht teilnehmen. Daher wird bei den Piraten seit 3 Jahren versucht, eine Möglichkeit zu schaffen, in großem Maßstab Beschlüsse abseits von Präsenzparteitagen an einem Ort zu fassen. Ziel ist es, die Beteiligungshürden für alle Mitglieder so weit es geht zum Verschwinden zu bringen. Es gibt dazu verschiedene Modelle und Ansätze:
– dezentrale Parteitage an mehreren Orten zugleich, sodass jeder nur eine kurze Anfahrt hat, und nicht die Mitglieder in dem einen Gebiet, in dem der Parteitag stattfindet, einen Vorteil haben.
– ein „klassischer“ Onlineparteitag, der über 1-3 Tage stattfindet.
– eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV), eine Art ständig fortdauernder Onlineparteitag
– ein regelmäßiger Onlineparteitag/Mitgliederentscheid
– diverse Urabstimmungsordnungen
– dezentrale Urnenabstimmungen und Urnenwahlen
Die Dauer dieses Diskurses lässt auf die Komplexität des Themas schließen. 😉
Ganz ganz kurz zusammengefasst:
Einerseits bewegt man sich fasst immer im rechtlichen Graubereich, da die Formulierungen im Parteiengesetz noch immer davon ausgehen, dass ein Parteitag immer als zentraler Präsenzparteitag stattfindet. Aber diverse Juristen haben sich damit auseinandergesetzt, z.B. auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, und es scheint alles auch dem Gesetz nach legal und legitim zu sein.
Wichtige Streitpunkte sind einerseits die finanziellen und zeitlichen Hürden zur Teilnahme, andererseits die technischen Hürden bei den Onlinemodellen. Dazu kommt die Schwierigkeit, dass es technisch mehr oder weniger unmöglich ist, online geheim abzustimmen oder zu wählen und trotzdem ein nachvollziehbares Ergebnis zu haben, dass nicht manipuliert wurde (Stichworte Öffentlichkeit der Wahl/Abstimmung, Wahlcomputer). Prinzipiell will eine sehr große Mehrheit online abstimmen können, die Lösungsansätze für das eben genannte Dilemma sind aber unterschiedlich:
– Online nur öffentliche Abstimmungen, die Abstimmungen, die geheim durchgeführt werden sollen, sowie Wahlen nur auf klassischen Parteitagen
– Verzicht auf geheimen Abstimmungen
– Öffentliche Abstimmungen online, Wahlen und geheime Abstimmungen per dezentraler Urnen und/oder Briefwahl
Auf dem letzten Bundesparteitag wurde über viele verschiedene Modelle, hauptsächlich verschiedene SMV-Modelle, abgestimmt. Letztendlich hat der Satzungsänderungsantrag „Basisentscheid und Basisbefragung“ (keine SMV) als einziger die notwendige 2/3-Mehrheit erreicht, wodurch nun der letzte der drei Lösungsansätze beschlossen und umgesetzt werden soll. Eingeschränkt ist das ganze natürlich noch durch das Parteiengesetz (Vorstandswahl nur durch Bundesparteitag) und vor allem durch andere Satzungsregelungen, die Programm- und Satzungsänderungen ebenfalls ausschließlich dem Bundesparteitag vorbehalten.
Siehe:
Btw: Die Piraten haben sich als Ziel gesetzt, eine Konsenspolitik zu betreiben, weswegen auch für Programmanträge eine 2/3-Mehrheit benötigt wird.
Der Beschluss ist noch jung und noch nicht praktisch umgesetzt und der Diskurs auch noch nicht beendet, viele möchten dies zu einer SMV ausbauen: Es hat sich gezeigt, das eine Mehrheit (aber keine 2/3) gerne eine SMV hätten. Daran sind verschiedene Punkte problematisch: Es können ständig Anträge gestellt werden, zwar ist eine Abstimmungsdauer über mehrere Wochen vorgesehen, trotzdem kann man leicht die Übersicht verlieren, auch durch die Masse der Anträge. Als Lösungen werden hier einerseits das Delegieren von Stimmen nach dem Prinzip der Liquid Democracy vorgeschlagen, andererseits eine Taktung der Abstimmungen und eine Maximalanzahl an Abstimmungen pro Takt (z.B. alle 4 Wochen beginnen die Abstimmungen zu 50 Anträgen). Dies ist ein Konflikt zwischen den Anhängern von liquider und direkter Demokratie. Die zweiteren, zu denen ich mich zähle, wollen den Überblick über alle Entscheidungen behalten und zu jeder Entscheidung selbst über ihre Stimme entscheiden können.
Die Namensgebung Mitgliederversammlung sorgt dafür, dass es auch de jure als solche gehandhabt werden muss. Und die bundesweite Mitgliederversammlung hat nun mal das Recht, den Vorstand zu wählen und die Satzung zu ändern. Viele sehen dies aber kritisch und würden diese Kompetenzen gerne dem Präsenzparteitag überlassen, sodass die Onlinebeschlüsse namentlich und juristisch nur eine Urabstimmung, d.h. ein Basisentscheid, sein dürfen.
tl,dr (too long, didn’t read) / Zusammenfassung: Die direktdemokratischen Elemente in der Piratenpartei sind enorm, vor allem durch das Zurückweisen eines Delegiertensystems für Parteitage. Wir können an das Ideal der perfekten Partizipation aller aber noch näher herankommen. Auf dem Weg gibt es aber noch viele Streitpunkte. Auch haben die allermeisten Piraten keine Erfahrung in anderen Parteien und nehmen nicht wahr, welchen riesigen Vorsprung wir in Hinsicht auf die direkte Demokratie vor den anderen Parteien haben.
3. Inwiefern bist du mit den Strukturen deiner Partei zufrieden?
Da ich zuvor Mitglied in trägen alten Tante SPD war, und weiß, wie Politik und Mitbestimmung in einer solche Funktionärspartei aussehen, bin ich mit den Strukturen in meiner Partei sehr zufrieden. Mir gefällt besonders, dass die Vorstände hauptsächlich Verwaltungstätigkeiten ausüben und nicht die Politik der gesamten Gliederung festlegen. Ich kann selbst entscheiden, bei welchen Themen ich mich engagiere und mit wem ich zusammen arbeite. Ich kann zu jedem Thema meine Meinung sagen und diese wird dort dann auch erhört und beachtet.
 Auch die Mitgliederstruktur mit einem Durchschnittsalter von 30 statt 60 sagt mir wesentlich mehr zu. Problematisch sehe ich den geringen Frauenanteil, da dies einerseits vermutlich negative Auswirkungen auf die pirateninterne Kommunikation hat, andererseits stark dazu beiträgt, dass wir als nerdige Randgruppe gesehen werden, die gesamtgesellschaftlich nichts wichtiges beizutragen hat (sonst könnten wir ja auch Frauen davon überzeugen, sich bei uns zu engagieren). Außerdem wird daraus oft der Fehlschluss gezogen, dass wir Frauen benachteiligen und kein Interesse an Gleichstellung und Emanzipation haben.
4. Wo hat die Transparenz in der Parteipolitik ihre Grenzen?
Im Wesentlichen beim Schutz persönlicher Daten. Dies ist meines Wissens nach der einzige Grund, weswegen es bei Vorstandssitzungen ab und an einen internen Teil gibt (der stets begründet werden muss), gerade bei Ordnungsmaßnahmen ist dies der Fall. Es gibt keine weiteren notwendigen Grenzen, durchaus aber sinnvolle. Bei den Piraten wird jede Mauschelei strikt abgelehnt, quasi die gesamte parteiinterne Kommunikation findet öffentlich statt. Dadurch wird auch jeder Streit und jedes Skandälchen öffentlich. Die Problematik dabei ist klar: Die Piraten verlieren dadurch nahezu jegliche Möglichkeit zum Agenda Setting. Die unternehmerische Presseberichterstattung richtet sich danach, was die größte Aufmerksamkeit erregt, und da kommen Forderungen nach einer effektiven Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung, einem BGE, bundesweiten Volksentscheiden, Informationsfreiheitsgesetzen, die Ablehnung des Leistungsschutzrechtes oder der Bestandsdatenauskunft (um nur mal einige Kernthemen zu nennen) und so weiter und so folgt einfach nicht dagegen an, wenn es im Bundesvorstand einen persönlichen Konflikt gibt oder Christopher Lauer was Unbedachtes sagt. Die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks ist in dieser Hinsicht etwas besser, sieht uns aber oft nicht als relevant an, wenn wir nicht im entsprechenden Landesparlament vertreten sind.
Auch wenn diese Medienkritik hier vom Thema abweicht: Eine investigative politische Berichterstattung, in der beispielsweise die europäische Sparpolitik inhaltlich fundiert kritisch hinterfragt wird, ist in Deutschland kaum noch vorhanden. Scheinbar hat die/der einzelne JournalistIn nur wenig Zeit, wirklich selbst zu recherchieren und muss sich auf Erfahrungswerte und Auskünfte von PolitikerInnnen verlassen. Das beispielsweise ein Streit im Bundesvorstand der Piraten politisch ziemlich keinerlei Relevanz hat, widerspricht der Erfahrung bei anderen Parteien, in denen der Vorstand durchaus die Autorität und den Willen hat, in gewissem Maße über die politische Ausrichtung der Partei zu bestimmen.
Bei der Wahlkampfplanung könnte die Transparenz ebenfalls von Nachteil sein, da dadurch die politische Konkurrenz sich frühzeitig auf unseren Wahlkampf einstellen kann.
5. Welche Gründe siehst du momentan für die schlechten Umfragewerte?
Aufgrund unseres Transparenzgrundsatzes wird nicht gefiltert, was nach außen gelangt. Dies resultiert in einer aufmerksamkeitsheischenden Skandalberichterstattung über die Piraten. Die schlechte Berichterstattung hat seit Mitte 2012 erstmals die Stimmung bei den Piraten gekippt, die zuvor beider jeder Wahl von Null aus nur wachsen konnten und die Sache entsprechend positiv und optimistisch angegangen sind. Mitte 2012 glaubten viele Piraten schon an den sicheren Bundestagseinzug. Die Berichterstattung und die sinkenden Umfragewerte haben die Lage angespannt, es wurden Schuldige gesucht, es sind Spannungen entstanden, in Konflikte eskaliert und die Situation verschlechterte sich weiter. Wir waren zu lange nicht fähig, unsere Themen offensiv zu vertreten, in die Presse zu bringen und die gesellschaftliche Relevanz unserer Themen zu verdeutlichen. Das breite Desinteresse in der Bevölkerung bei der Einführung der Bestandsdatenauskunft ist symptomatisch.
Wir haben zum Teil aus unseren Fehlern gelernt und unsere Kommunikation nach außen etwas verbessert, sind mehr auf die Erwartungen der JournalistInnen und Journalisten eingegangen, haben versucht, Inhalte mit Köpfen zu verknüpfen. Das grundlegende Problem, das uns unser Transparenzgebot hier bereitet, wird nicht verschwinden, aber durch eine Verbesserung der internen Kommunikation und des Klimas kann man den Schaden in Zukunft vielleicht niedriger halten.
2009 haben die Piraten 2% erreicht. Aktuell stehen wir bei den meisten Umfragen bei 2-3%. Das ist kein Rückgang, aber das ist nicht das, was wir erreichen wollen. Wir wollen Erfolg haben, weil wir glauben, dass Deutschland die Piraten als wichtiges politisches Korrektiv braucht. Wir taugen nicht mehr als Protestpartei, als die wir 12-13% in den Umfragen geholt haben, seitdem wir ein Vollprogramm haben und klar gemacht haben, dass wir wirklich politisch arbeiten und Verantwortung übernehmen wollen. Als klare Pro-Europa-Partei können wir keinen Zustimmungsgewinn aus der Unzufriedenheit über die europäischen Krise ziehen.
Ich habe 7-8% für einen realistischen Anteil gehalten, was wir in einer bundesweiten Wahl erreichen können. Doch mittlerweile werden wir in der Öffentlichkeit nur noch als zerstrittene Chaostruppe wahrgenommen, was meinem Eindruck überhaupt nicht entspricht. Diese Meinung hat sich jetzt bei vielen über Monate gefestigt. Inhaltliche politische Forderungen unsererseits werden kaum beachtet, da sich die Relevanz einer solchen Meldung für die Presse nicht nach der Bedeutsamkeit des Themas richtet, sondern danach, wie viel Prozentpunkte wir in der jüngsten Umfrage erhielten.
Aus dieser Situation wieder auszubrechen, wird schwierig. Leistungsschutzrecht, Bestandsdatenauskunft, Snowden & PRISM, die offensichtliche Nichtbeachtung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts bei der Gesetzgebung, die intransparante Geldverschwendung im Verteidigungsministerium, die schlechte Arbeit der Überwachungs- und Geheimdienste aber auch der Polizei mit gewohnheitsmäßiger deutlicher Nichtbeachtung des geltenden Rechts – bei all diesen Themen haben wir es nicht geschafft, deutlich zu machen, weswegen wir als bundespolitische Kraft wichtig sind. In meinen Augen werden die Piraten jetzt zu einem Zeitpunkt politisch abgeschrieben, in dem man sie dringlicher braucht denn je.
6. Sonstiges und Denkanstöße
Ich denke ich habe genug geschrieben. Es gibt ein paar interessante Studien zu den Piraten und den Piratenwählern, falls das auch interessant für das Thema ist.
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