Antwort auf Norbert wegen Bombergate, „Flügelkampf“ und Co.

Norberts Blogbeitrag

1. Vorstände, KandidatInnen, AmtsinhaberInner und MandatsträgerInnen haben sich bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Partei. Zum einen in ihrer politischen Arbeit in Vorständen, in Ämtern und Mandaten, im Wahlkampf. Zum anderen sind sie das Bild der Piraten nach außen. Sie sind die Personen, die die Öffentlichkeit von der Partei wahrnimmt. Sie haben sich dessen bewusst zu sein und sich dem angemessen zu verhalten.
Wenn einE PiratenkandidatIn so etwas macht, was Anne zur Last gelegt wird, ist sie/er ihrer/seiner Verantwortung gegenüber der Piratenpartei nicht gerecht geworden. Das an den Tag gelegte Verhalten kann auf verschiedenste Weisen (z.B. Erregung öffentlichen Ärgernisses, Verstoß gegen das Vermummungsverbot) strafbar sein. Aber vor allem wird es von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger als unangemessen betrachtet. Insbesondere, weil der Schriftzug „Thanks Bomber Harris“ von einem Teil der Bürgerinnen und Bürger als menschenverachtend verstanden wird.
Ein solches Verhalten ist einfach nicht tragbar, wenn man sich um ein politisches Mandat bemüht. Da gibt es überhaupt keine Diskussion.
Wenn es Anne nicht war, hat sie sich ganz klar von der Aktion zu distanzieren.
Wenn es Anne war, hat sie politische Konsequenzen zu ziehen. Das ALLERmindeste wäre dann ein Eingeständnis, unverantwortlich gehandelt zu haben und eine Entschuldigung.
In BEIDEN FÄLLEN hat der Bundesvorstand die Piratenpartei eindeutig von der Aktion zu distanzieren. Denn sie war gesetzeswidrig (siehe oben). Daneben ist sie auch deshalb moralisch höchst fragwürdig, weil der Schriftzug implizit als entschiedener Widerspruch gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verstanden werden kann („JEDER hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. …“). Eine solch unklare Positionierung, so nahe am rechtlichen Abgrund, schadet ebenfalls der Partei; neben dem vorliegiendem gesetzwidrigem Verhalten der Person.

Es gibt für uns als Piratenpartei daher auch nicht die Möglichkeit, sich für die Aktion AN SICH mit der ausübenden Person zu solidarisieren.
Allerdings ist eine Solidarisierung mit der Person gegen die nachfolgenden Beschimpfungen,  Beleidigungen und Bedrohungen übelster Sorte möglich.

Es gibt viele Möglichkeiten für „Repräsentanten“ der Piratenpartei, sich politisch korrekt gegen Nazis zu engagieren: Protestmärsche, Mahnwachen, die Blockade von Demorouten, usw.
Und jeder von uns, der für die Piraten Außenwirkung hat, sollte sich nur an solchen Demonstrationen beteiligen. Dies klappt jedes Jahr mit zig PiratInnen bei zig Anti-Nazi-Demos in ganz Deutschland.

Bei allen anderen Demonstrationsformen, wo gegen Gesetze verstoßen  wird oder anderweitig moralisch verwerflich gehandelt wird, würde der/die entsprechende PiratIn unverantwortlich gegenüber den Piraten handeln und grobfahrlässig einen Schaden für die Partei zumindest in Kauf nehmen.

Deswegen: klare Aussage von Anne und klare Distanzierung der Piratenpartei von der Aktion:
Die Aktion war keine Aktion der Piratenpartei. Wir identifizieren uns nicht damit und heißen sie auch nicht gut.

Auch ich finde natürlich Anti-Nazi-Demos wichtig und richtig. Ich bin nur der Meinung, dass man als VertreterIn einer rechtsstaatlichen Partei dabei auch auf eine gewisse Form wahren sollte.

2. Wenn du schon von „Flügeln“ sprechen willst, dann lass zumindest die schwachsinnige Gleichsetzung liberaler „Flügel“ =id= Frankfurter Kollegium bleiben. Du ziehst daraus dann noch ein unhaltbares Pseudoargument, dass der liberale Flügel nicht (politisch, inhaltlich, programmatisch) arbeiten würde, weil das Frankfurter Kollegium keine Positionspapiere hat. Du selbst kennst genügend Leute, die ich dem liberalen „Flügel“ zuordne würde (wenn ich müsste), die exzellente Programmteile und Pressemitteilungen geschrieben haben, persönlich. Und für ein solch willentliches, bewusstes Verbreiten von Blödsinn sollte man dich echt mal ordentlich mit Wattebäuschen bewerfen.
Das Fehlen von Positionspaieren des Frankfurter Kollegiums sehe ich eher in dem Licht, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen in der gesamten Piratenpartei so groß sind, dass eine echte Flügelbildung weder nötig noch möglich ist.

3. Den Vorwurf des seltsamen Rechtsverständnisses und eines genauso seltsames Politikverständnisses gebe ich für den sozialliberalen Flügel mit besten Grüßen an dich zurück.

4. Ich habe (subjektiv!) das Gefühl, dass es dem linken „Flügel“  einzig und allein besser gelingt, die Piraten wiederholt mit Dingen in Verbindung zu bringen, die nicht dem gemeinsamen Werte- und Überzeugungskonsens entsprechen,  wie er sich aus Satzung und ständig wachsendem Grundsatzprogramm ergibt. Und, dass er durch diese wiederkehrenden Grenzüberschreitungen die anderen Piraten in unsinnige Streitereien verwickelt, sie aufreibt und demotiviert. Ich glaube daher, dass wir klare Regeln für unser Auftreten als Piraten nach Außen brauchen, ums uns nicht ständig gegenseitig vor den Kopf zu stoßen. Das sind Sachen wie obiges Verhalten auf Demos, aber auch mit welchen anderen politischen Zeichen und Symbolen wir uns in Verbindung bringen lassen und mit welchen nicht.

5. Inhaltlich halte ich die Flügel weiterhin für weitgehend inexistent. Beispielsweise hätte ich bis auf das BGE die von dir genannten Themen  alle dem sozialliberalen „Flügel“ zugeordnet. Viele wichtige  Themen haben in dieser beispielhaften Aufzählung noch gefehlt, aber wie wollen jetzt ja nicht alle nochmal das ganze Programm schreiben (und eines war zu viel: Freiheit von Überwachung fällt unter die Kernthemen und gehört damit nicht in diese Aufzählung)

PS: Als „wahrem“ Piraten liefert mir der Wahl-O-Mat ja immer Übereinstimmungen ~90% mit den Piraten. =P *unnötigen Wettbewerb aufmach*

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